Der Luftfahrt-Branche werden keine Gelder für klimafreundliche Innovationen gewährt, im Gegenteil es werden ihr in grossem Umfang Mittel entzogen.
Konkret sieht das so aus: Der Luftfahrt werden über die Flugticketabgabe in einem «normalen» Jahr zirka CHF 1 Milliarde Franken entzogen. 510 Millionen Franken davon werden unmittelbar über die Krankenkassen an die Bevölkerung verteilt. Der Rest fliesst in einen Klimafonds, aus dem verschiedenste Begehrlichkeiten finanziert werden sollen: Nachtzüge, Forschung, Landwirtschaft, Gebäudesanierungen und vieles mehr. Das widerspricht eindeutig dem Gedanken der Lenkungsabgabe: Es sei denn, das Ziel der Lenkung ist nicht Klimaschutz in der Luftfahrt, sondern eine gezielte Schwächung dieser Branche. Dem widersetzt sich das Komitee Weltoffenes Zürich vehement. Denn eine Schwächung der Luftfahrt bedeutet gleichzeitig eine Schwächung der Standortqualität. Darunter würden auch (Export-)Wirtschaft, Tourismus, Hotellerie, Forschung, Bildung und Kultur leiden.
Ein zweiter gravierender Mangel des CO2-Gesetzes ist mit Blick auf Luftfahrt und Standortqualität die fehlende internationale Abstimmung. Die Flugticketabgabe lässt sich leicht umgehen. Langstreckenflüge können dann statt via Zürich, Genf oder Basel via München, Frankfurt oder Wien angetreten werden. Besonders einfach ist die Umgehung im französischen Sektor des EuroAirports in Basel. Das verdeutlicht die Konstruktionsfehler des Gesetzes gleich mehrfach: Die Schweiz verliert Wertschöpfung, die Luftfahrt Arbeitsstellen und das Klima wird belastet, weil die Wege länger sind. Darum Ja zum Klimaschutz in der Luftfahrt. Aber namhafte Mittel müssen in dieses Ziel investiert werden können. Einen ersten Schritt dazu muss der Bundesrat jetzt machen, indem er die Verordnung zum CO2-Gesetz entsprechend richtig ausgestaltet.
Quelle: Weltoffenes Zürich